1. Allgemeine Bedingungen

1.1. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der TOP TEN Computervertrieb GmbH (nachfolgend „TOP TEN“) und ihren Kunden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TOP TEN ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Das Angebot von TOP TEN richtet sich nicht an Verbraucher.

1.2. Zahlungsbedingungen/Rechnungstellung
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen stellt TOP TEN spätestens nach erfolgter Leistung eine Rechnung. TOP TEN behält sich vor in Einzelfällen (z.B. bei Neukunden) gegen Vorauskasse oder Nachnahme oder im Lastschriftverfahren abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind die Rechnungsbeträge sofort nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug zahlbar. Für Lastschriften, die von der Bank des Kunden nicht eingelöst werden können, stellt TOP TEN dem Kunden die banküblichen Gebühren in Rechnung.

1.3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Ergänzend zu den unter den Ziffern 2., 3., 4. und 5. dieser AGB näher bezeichneten Pflichten, ist der Kunde verpflichtet, TOP TEN soweit erforderlich zu unterstützen und die zur Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

1.4. Verpackung/Versand
Jede Versendung von Gegenständen erfolgt im Auftrag und auf Verlangen des Kunden. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Jegliche anfallenden Verpackungs- und Versandkosten trägt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, der Kunde. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der TOP TEN. Besondere Wünsche betreffend den Versand, teilt der Kunde TOP TEN mit. Etwaige anfallende Zölle gehen zu Lasten des Kunden. Jegliche Sendungen werden von TOP TEN nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Transportschäden, oder sonstige versicherbare Risiken versichert. TOP TEN unfrei zugesandte Geräte, Teile und Datenträger werden nicht angenommen.

1.5. Subunternehmer
TOP TEN kann zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, Subunternehmer einsetzen.

1.6. Haftung
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet TOP TEN bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, sofern dieser leicht fahrlässig verursacht wurde. Für alle anderen Schäden haftet TOP TEN nicht, sofern diese von TOP TEN, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

1.7. Höhere Gewalt und Selbstbelieferung
Wenn TOP TEN an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die TOP TEN oder deren Zulieferer betreffen, gehindert wird und die TOP TEN auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Nachdem die Behinderung beendet ist, wird TOP TEN den Kunden darüber informieren und nach einer angemessenen Anlaufzeit die Erfüllung ihrer Verpflichtungen wieder aufnehmen.

Die Leistungsverpflichtung von TOP TEN gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Produkten und Vorleistungen soweit TOP TEN mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von TOP TEN beruht.

1.8. Aufrechnung/Zurückbehaltungrecht
Gegen Forderungen von TOP TEN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Kunden die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliche Sondervermögen sind, steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

1.9. Abtretung
Ein Kunde, der nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, kann Forderungen gegen TOP TEN nur mit schriftlicher Zustimmung von TOP TEN abtreten. Ist ein Kunde, Kaufmann im Sinne des HGB, kann er Forderungen gegen TOP TEN, sofern diese nicht Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften sind, nur mit schriftlicher Zustimmung von TOP TEN abtreten.

1.10. Anwendbares Recht
Für alle sich hieraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen TOP TEN und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechts anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

1.11. Streitbeilegung und Gerichtsstand
Der Kunde sowie TOP TEN werden sich bemühen, alle etwaigen sich ergebenden Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Gerichtsstand für alle etwaigen, sich aus unter Einbeziehung dieser AGB entstehenden Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist (gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) München, soweit dies nach § 40 Abs. 2 ZPO zulässig ist.

1.12. Unwirksame Klauseln/Lücken
Falls einzelne Bestimmungen von zwischen TOP TEN und dem Kunden individuell ausgehandelten Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung soweit rechtlich möglich entspricht.

Falls einzelne Bestimmungen von zwischen TOP TEN und dem Kunden vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.

Im Falle von Lücken der zwischen TOP TEN und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen gilt diejenige Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die dem entspricht, was die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, sofern sie den betroffenen Punkt von vorne herein bedacht hätten.

2. Besondere Bedingungen für den Verkauf von Geräten

2.1. Neue und gebrauchte Geräte
TOP TEN bietet neue und gebrauchte Geräte, u.a. Bandlaufwerke, Streamer, Autoloader, Changer, magneto-optische Laufwerke, Tape Libraries, Festplatten (nachfolgend „Geräte“) und zugehörige neue und gebrauchte Ersatzteile zum Verkauf an. Neue Geräte sind unbenutzte Geräte, nicht zwangsläufig kürzlich hergestellte und unter Umständen seit längerem nicht mehr produzierte Geräte. Die Beschaffenheit der Geräte kann aufgrund der möglicherweise langen Lagerzeit von der gewöhnlichen Beschaffenheit der Geräte zu deren Herstellungszeitpunkt abweichen. Gebrauchte Geräte sind nicht neuwertige, bereits benutzte Geräte, die von TOP TEN sorgfältig überholt und geprüft wurden.

2.2. Kaufpreis
Für den Verkauf gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen die zu den zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Angebots- oder Festpreise, jeweils zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die tagesaktuell gültigen Preislisten stehen zum Abruf im Internet unter www.top10ten.com zur Verfügung.

2.3. Leistungsort
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Leistungsort 82166 Gräfelfing bei München.

2.4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der TOP TEN.

2.5. Gewährleistung
Ansprüche gegen TOP TEN wegen eines Mangels neuer Gegenstände verjähren in einem Jahr. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Mängelgewährleistung für gebrauchte Gegenstände ausgeschlossen. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Gewährleistung kann zwischen TOP TEN und dem Kunden individuell vereinbart werden.

3. Besondere Bedingungen für Reparatur und Wartung von Geräten

3.1. Leistungsbeschreibung
Reparatur und Wartung umfassen soweit erforderlich unter anderem die Instandsetzung, Reinigung, Funktionstests und den Einbau von Ersatzteilen. Je nach Vereinbarung mit dem Kunden findet die Wartung/Reparatur entweder vor Ort beim Kunden oder am Sitz der TOP TEN in München statt. TOP TEN versucht Störungen und Schäden an den Geräten bestmöglich zu beseitigen und deren Betriebsbereitschaft wiederherzustellen. Die Reparatur kann unter Verwendung neuer oder gebrauchter Ersatzteile stattfinden. Bei der Reparatur kann es aus technischen Gründen zur Beschädigung und/oder Zerstörung etwaiger im Gerät befindlicher Datenträger und/oder auf dem Gerät gespeicherter Daten kommen. Durch unvermeidbare technische Gründe (z.B. Neujustierung) kann es vorkommen, dass vor der Reparatur- oder Wartungsmaßnahme beschriebene Datenträger nach der Reparatur oder Wartung nicht mehr lesbar sind. Soweit verfügbar lädt TOP TEN einen neuen Firmwarestand auf das Reparaturgerät. Sofern der Kunde das Aufspielen eines neuen Firmwarestandes nicht wünscht, etwa weil dies zu einer Inkompatibilität mit von ihm eingesetzter Software führen kann, hat er dies TOP TEN bei der Beauftragung mitzuteilen.
Im Rahmen des “Express-Reparatur-Service” kann TOP TEN dem Kunden anbieten, das vom Kunden an TOP TEN übersandte defekte Gerät durch ein ähnliches oder identisches gebrauchtes Ersatzgerät zu ersetzen. In diesem Fall geht das Eigentum an dem Ersatzgerät auf den Kunden über und erwirbt TOP TEN das Eigentum an dem defekten Kundengerät (“Gerätetausch”). Die Gewährleistung für das gebrauchte Ersatzgerät ist ausgeschlossen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

3.2. Beauftragung von TOP TEN durch den Kunden
Der Kunde gibt die Fehlerdiagnose/Reparatur durch Zuleitung des ausgefüllten und unterschriebenen Reparaturser-viceformulars in Auftrag. Die Beauftragung von TOP TEN zur Reparatur erfolgt unter der Bedingung, dass das Ergebnis der Fehlerdiagnose die Instandsetzung des Geräts nicht ausschließt und die benötigten Ersatzteile verfügbar sind. Die Auftragsbestätigung durch TOP TEN erfolgt durch Unterschrift und ggf. Rücksendung des Reparaturserviceformulars. Die bloße Entgegennahme zugesendeter Waren durch TOP TEN führt noch nicht zu einer wirksamen Beauftragung.

Ist keine Pauschalvergütung vereinbart sowie auf Wunsch des Kunden erstellt TOP TEN unter Einbeziehung der Ergebnisse der Fehlerdiagnose einen Kostenvoranschlag, der gleichzeitig das Angebot zur Reparatur darstellt.
Bestätigt der Kunde das von TOP TEN übersandte Angebot und damit seinen Reparaturauftrag ist die Reparatur geschuldet. Nimmt der Kunde das Reparaturangebot nicht an, so hat er keinen Anspruch darauf, dass das Gerät in den Zustand in dem es TOP TEN übergeben wurde, zurückversetzt wird, da im Rahmen der Fehlerdiagnose bereits Eingriffe in die Geräte erforderlich sind.

3.3. Reparatur- und Wartungskosten
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen erfolgt die Reparatur zu den zum Zeitpunkt der Erteilung des Reparaturauftrags gültigen Angebots- oder Festpreisen, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Eine Reparatur zu Pauschalpreisen ist nicht möglich, wenn das Gerät durch Brand, Gewalteinwirkung, Überspannung oder den Transport beschädigt wurde oder wenn an dem Reparaturgerät vor Ablieferung bei TOP TEN Eingriffe durch den Kunden oder Dritte vorgenommen wurden.
Lehnt der Kunde die Reparatur nach erfolgter Fehlerdiagnose oder nach Übermittlung eines Kostenvoranschlags ab, so wird mit Ablehnung dennoch eine Aufwandsentschädigung fällig. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung ist der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste zu entnehmen.
Die tagesaktuell gültigen Preislisten stehen zum Abruf im Internet unter www.top10ten.com zur Verfügung.

3.4. Gewährleistung
Soweit dem Kunden wegen etwaiger Mängel von Reparaturarbeiten Gewährleistungsansprüche zustehen und zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, verjähren solche Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Gewährleistung kann zwischen TOP TEN und dem Kunden individuell vereinbart werden. Im Gewährleisungsfall, versendet der Kunde das defekte Gerät auf seine Kosten in das Reparaturcenter der Firma TOP TEN. Der Rückversand des Gerätes wird, bei bestätigtem Gewährleistungsanspruch, von der TOP TEN GmbH übernommen.

3.5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet den Datenbestand auf dem Gerät vor Beginn der Reparaturarbeiten umfassend zu sichern. Der Kunde hat darüber hinaus alle zur Durchführung des Reparaturauftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere die im jeweiligen Auftragsformular bezeichneten Pflichten.

4. Besondere Bedingungen für die Vermietung von Geräten

4.1. Mietgegenstand
TOP TEN vermietet die im jeweiligen Geräteverzeichnis des Geräte-Mietvertages aufgeführten Geräte.

4.2. Bestellvorgang
Auf Anfrage des Kunden übermittelt TOP TEN in Textform ein Angebot über die Vermietung der vom Kunden angefragten Produkte. Der Kunde kann dies durch Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Annahmeformulars annehmen. Das Gerät wird von TOP TEN am Geschäftssitz in 82166 Gräfelfing bei München an den Mieter übergeben oder auf Verlangen des Mieters versendet.

4.3. Leistungsort
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Leistungsort 82166 Gräfelfing bei München.

4.4. Mietpreis
Der vereinbarte Mietpreis gilt zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietpreis wird in Einheiten je angefangene Woche berechnet. Bei einer festen Mietdauer von mehr als vier Wochen oder wenn eine Laufzeit im Mietvertrag nicht bestimmt ist, kann TOP TEN den Mietzins monatlich abrechnen. Bei einer festen Laufzeit von weniger als einem Monat kann TOP TEN den vollen Mietzins bereits bei Abschluss des Mietvertrages abrechnen. Der Mietzins ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig.

4.5. Kaution
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat der Kunde für die Dauer des Mietverhältnisses eine Kaution bei TOP TEN zu hinterlegen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach der voraussichtlichen Mietdauer und dem Nettowarenwert des Mietgerätes. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache erstellt TOP TEN innerhalb von 2 Wochen eine Abrechnung, in der TOP TEN mit noch offenen Mietzinsforderungen und anderen gegebenenfalls bestehenden Gegenforderungen aufrechnet. Anschließend zahlt TOP TEN die Kaution bzw. den verbleibenden Restbetrag dem Kunden zurück. TOP TEN wird dem Kunden die Kaution nicht verzinsen. Eventuell anfallende Zinsen stehen TOP TEN zu.

4.6. Laufzeit
Die Mindestlaufzeit des Mietvertrags beträgt eine Woche und beginnt mit der Übergabe des Gerätes an den Mieter bzw. mit Übergabe des Gerätes durch TOP TEN an den Versanddienst. Ist die Mietzeit im Vertrag bestimmt, so endet das Mietverhältnis mit Ablauf dieser Zeit. Ist eine Mietzeit im Vertrag nicht bestimmt, so endet das Mitverhältnis durch Kündigung seitens des Kunden oder TOP TEN.

4.7. Kündigung
Ist eine Mietzeit im Vertrag nicht bestimmt oder wurde eine ursprünglich fest vereinbarte Mietdauer auf unbestimmte Zeit verlängert, so können der Kunde oder TOP TEN den Mietvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder durch Rückgabe des Mietgeräts an TOP TEN zu erfolgen.

4.8. Pflichten bei Beendigung
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat der Kunde bei Beendigung des Mietverhältnisses das Gerät am letzten Tag des Mietverhältnisses innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von TOP TEN zurückzugeben.

4.9. Sonstige Pflichten des Kunden
Der Kunde hat das Mietgerät sach- und vertragsgemäß zu gebrauchen und darf keine Veränderungen an dem Gerät vornehmen. Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgeräts, die nicht nur durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden hat der Kunde zu vertreten. Der Kunde darf nicht über das Gerät verfügen, es insbesondere nicht verpfänden oder belasten und es nicht Dritten überlassen. Der Kunde hat das Mietgerät vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechte von TOP TEN zu schützen, soweit dies erforderlich wird.

Besondere Bedingungen zum Degaussing

4.10. Leistungsbeschreibung
TOP TEN wird sich bemühen, die Magnetisierung der zur Löschung bestimmten Datenträger bis hin zu -90db zu reduzieren, kann aber den Erfolg nicht gewährleisten. Einige Typen von Datenträgern werden technisch bedingt durch den Löschvorgang unbrauchbar. In den anderen Fällen wird TOP TEN versuchen die Verwendbarkeit der Datenträger zu erhalten.

4.11. Beauftragung
Zur Sicherheit des Kunden wird TOP TEN nur Datenträger löschen, die der Kunde unter Verwendung des „TOP TEN Degaussing“ - Formulars in Auftrag gegeben hat. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat der Kunde die zu löschenden Datenträger an TOP TEN zu übersenden oder bei TOP TEN in 82166 Gräfelfing bei München abzugeben.

4.12. Preise
Die Preise richten sich nach der aktuell gültigen Preisliste (abrufbar unter www.top10ten.de).

4.13. Leistungsort
Leistungsort ist 82166 Gräfelfing bei München.

4.14. Versand
Auf Verlangen des Kunden sendet TOP TEN die gelöschten Datenträger an den Kunden zurück.

Stand August 2007

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